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Störerhaftung und die Bedeutung für Webradios

2 Jahre 4 Monate her #11 von Der Fiesling
Der Fiesling erstellte das Thema Störerhaftung und die Bedeutung für Webradios
Störerhaftung und die Bedeutung für WebradiosEs ist leider festzustellen, dass sich Moderatoren in keinster Weise dafür interessieren, ob in ihrem Radio rechtlich ( v.a. veröffentlichungs-Lizenzen ) alles korrekt abläuft.
Diese Haltung ist sehr riskant, da Moderatoren im Rahmen des § 1004 BGB ( genannt Störerhaftungsparagraph ! ) EBENSO für Verstösse haftbar gemacht werden können, da sie die Pflicht haben, sich über ordnungsgemässe Lizensierung und den rechtlichen Hintergrund eines Radios zu informieren.
Das wird nur leider so gut wie gar nicht beachtet, bzw. an diese Gefahr gedacht. Diese Leute sollten sich ein Mal vor Augen halten, dass, auch wenn es sich um ein Hobby handelt, auch die Webradiolandschaft gesetzlichen Richtlinien unterworfen ist, an die sich Betreiber/Moderatoren zu halten haben.

Als Störerhaftung bezeichnet man im deutschen Recht die Verantwortlichkeit eines Störers als Handlungsstörer, Zustandsstörer oder Mitstörer. Die Störerhaftung ist durch allgemeine Vorschriften im Bereich des Sachenrechts (§ 1004 BGB) sowie des Verwaltungsrechts geregelt. Nach der Störerhaftung kann derjenige, der – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Bedeutung kommt der Störerhaftung unter anderem im Internetrecht zu. Die Störerhaftung ist weiter gefasst als die Verbreiterhaftung. Störer ist dabei jemand, der auf beliebige Weise mit der Verbreitung rechtlich zu beanstandender Inhalte zu tun hat. Ob ein bloßer Verweis auf anonym veröffentlichte Daten eine Störerhaftung rechtfertigt, ist umstritten. Nach weitgehend übereinstimmender Rechtsprechung lehnen deutsche Gerichte eine pauschale Haftung für Hyperlinks ab; im Einzelfall kommt jedoch eine Haftung als Störer in Betracht.

Der Umfang der Prüfpflichten ist jedoch grundsätzlich eingeschränkt, erstreckt sich nicht unbedingt auf externe Webseiten und muss immer in Güterabwägung mit den Regelungen der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5
Abs. 1 GG gesehen werden. Verschärfte Prüfpflichten greifen jedoch, sobald der potenzielle Störer durch eine Abmahnung adressiert wurde.

Der Paragraph:
§ 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Man kann also, z.B. im Fall von nicht vorliegenden Sendelizenzen, sehr wohl zur Verantwortung gezogen werden, allein dadurch, dass man seiner Informationspflicht nicht nachgekommen ist und trotzdem Musik OHNE notwendige Lizenz veröffentlicht.

Die Webradiolandschaft ist KEIN rechtsfreier Raum !!!!

Also viel Spaß an den Moderatoren die über SonixCast senden ;)

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